§2: Finde einen Schuldigen

Die Bundesregierung hat mir auf meine Protest bzgl. des künftigen ganzjährigen Fahrverbots für Oldtimer in den Umweltzonen, d.h. in vielen Innenstädten, geantwortet und es ist wie oft in diesem Land. Die Bundesregierung erlässt eine Verordnung zur bundeseinheitlichen Kennzeichnungen. Die konkrete Ausgestaltung kann aber jedes Bundesland selber definieren. Welch ein Wahnsinn! Dann darf ich vielleicht aus einer Tiefgarage im Zentrum von Mannheim (Baden-Württemberg) rausfahren, ab nicht nach Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rein fahren. Das ist aber nicht schlimm, weil ich in Baden-Württemberg nachts um drei noch einkaufen darf, während in der Pfalz ohnehin alle Geschäfte schon schliessen mussten. Und auf welcher Seite des Rheins darf wohl noch geraucht werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,haben Sie bitte Verständnis, dass bei der Vielzahl der Briefe, die Herrn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Thema Oldtimerfahrzeuge und Fahrverbote in Umweltzonen erreicht haben, eine persönliche  Beantwortung Ihres Schreibens nicht möglich ist.

Deshalb erhalten Sie mit diesem Schreiben  Antworten auf die unterschiedlichen  Fragen, die in diesem Zusammenhang an den Herrn Minister herangetragen wurden.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge erlassen, die Regelungen für die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vorsieht. Mit Hilfe der Verordnung kann der Kraftfahrzeugverkehr in Umweltzonen von den Straßenverkehrsbehörden dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge beschränkt oder verboten werden, wenn diese Maßnahme zur Reduzierung von Luftverunreinigungen notwendig ist. Diese Verordnung gilt auch für Oldtimer.

Nach der Kennzeichnungsverordnung können jedoch Ausnahmen von Fahrverboten erteilt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Einzelner liegt. Den für die Erteilung zuständigen Länderbehörden stehen also eigene Entscheidungsspielräume offen. Diese Ausnahmeentscheidungen sind zweckmäßigerweise vor Ort zu treffen, um die lokale Belastungssituation angemessen zu berücksichtigen. Auch die räumliche Ausgestaltung der Verkehrsbeschränkungen kann nur vor Ort geregelt werden, damit die unterschiedlichen Belange am besten gegeneinander abgewogen werden können.

Zunächst sind Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Kennzeichnungsverordnung zu sammeln, bevor bundesweite Ausnahmeregelungen, auch unter den Aspekten der Förderung des Brauchtums und des Kulturgutes, von der Bundesregierung geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Max Kleine

Eine Antwort zu §2: Finde einen Schuldigen

  1. Lena Hauswalder sagt:

    Zumindets gibt es einen Ministerpräsidenten, der sich gegen die Kleinstaaterei ausspricht. leider ist Harald Ringstorff nur der Chef einesziemlich kleinen Landes, sonst hätte seine Stimme mehr Gewicht in Deztschland. Dort sollen jetzt sogar schon unterschiedliche Steuern erhoben werden.

    „Kein Wettlauf um niedrige Steuern“
    Die reichen Bundesländer sollen für die armen zahlen, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff. Bei der geplanten Föderalismusreform II will er verhindern, dass jedes Land Steuerzuschläge erheben kann

    INTERVIEW: DANIEL SCHULZ, CHRISTIAN FÜLLER

    http://www.taz.de/dx/2007/04/27/a0112.1/text

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